Linke Politiker sagen: „wünsch Dir was.“ Die Gegenposition, sagt „Nein“. Der Kampf um Besitzstände beginnt. Lösung: Reform, Wirtschaft ankurbeln“. Moritz Schularick, (IfW) Kiel, bewertet die aktuellen die beschlossene Steuer-Entlastungspakt: „Baby Schritte – kleiner als das kleinere Paket..“ Kluge Staatenlenker fragen: ist es Ziel der Regierung Gegensätze zu pflegen, als sich zum Nutzen einer gründlichen Sanierung zu vereinen? Muss sich nicht eine Gemeinschaft entwickeln, die größer ist als Parteiprogramme? Wie entgeht Politik dieser negativen Spirale?
Besitzstände sichern, oder Veränderungen zulassen?
Deutschen Produkten wird hohe Qualität nachgesagt. Das ist ein Besitzstand, der in Gefahr gerät. Lähmende Bürokratie, Energiekosten, Fachkräftemangel und langsame Entscheidungen gefährden mehr und mehr die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. Der Blick auf Deutschland zeigt, alle Bürger-Erwartungen sind nicht zu finanzieren. Die Politik muss sich der Mathematik beugen. Auch der Blick ins globale Ausland zeigt kommende Herausforderungen. In Peking, Shenzhen, im Silicon Valley und in Austin entstehen neue Geschäftsmodelle und Plattformen von morgen. Wir müssen Veränderungen zulassen. Können und wollen wir das?
Ein Perspektivwechsel fördert bessere Ideen.
Wer die tagespolitische Realität in den Medien verfolgt, erlebt vor allem Dissonanzen und oft ritualisierte Parteikämpfe. Die öffentliche Debatte kreist überwiegend um gegenläufige Interessen des Politikbetriebes, um daraus taktische Vorteile für die eigene politische Agenda zu erwirtschaften. Langfristige Perspektiven dagegen versinken dabei im Nebel des verbalen Schlagabtauschs. So entsteht der Eindruck, dass die ständig beschworene Krise zur Wahrnehmung der Wirklichkeit wird. Umso dringender wäre ein Perspektiv-Wechsel auf eine höhere Ebene: Wie können wir gemeinsam das Fortschrittsdefizit Deutschlands überwinden? Wo liegen unsere verbliebenen Stärken?
Der Staat braucht keinen Kassenwart. Der Staat braucht einen Zukunftsminister für die für Orientierung der nächste Generation. Denn fehlt die Orientierung, wächst die Unsicherheit. Wächst die Unsicherheit, schwindet das Vertrauen. Und ohne Vertrauen wird Fortschritt immer diffuser. Ein kollektiver Glaube an die Zukunft fehlt.
Die Formel für Glauben: Ziele plus Zuversicht.
Tagespolitik beseitigt keine Gegensätze. Darum formulieren kluge Staats-Lenker Ziele, die größer sind als die Gegensätze selbst. Staats-Lenker werden nicht deshalb erinnert, weil sie jede gesellschaftliche Gruppe gewinnen konnten. Sie werden erinnert, weil sie etwas Größeres verkörperten.
Zum Beispiel:
John F. Kennedy: „We choose to go to the Moon.“
Ronald Reagan: „Mr. Gorbachev, tear down this wall.“
Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen.“
Barak Obama: Yes we can oder „the audacity of hope“ – die Kühnheit der Hoffnung!“
Donald Trump: „Make America, Great Again.“
Parteien der Mitte: bitte Richtung formulieren.
Was Politik fast vergessen hat – kluge Parteien müssen eine Richtung formulieren. Denn vorausschauende Themen machen den Unterschied zur Tagespolitik. Verwaltung allein schafft einen Status Quo, aber neue Ideen ermöglichen eine Aufbruchsstimmung ….
Für die SPD könnte daraus die Aufgabe entstehen, soziale Sicherheit stärker mit Befähigung zu verbinden. Denn wer dauerhaft nur Empfänger bleibt, verliert oft das Gefühl eigener Gestaltungskraft. Sozialpolitik erreicht ihre größte Wirkung dort, wo sie Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten. Nicht alimentieren, sondern befähigen!
Die Union könnte heute Ziele entwickeln, die über Reformen und Legislaturperioden hinausweisen. Menschen folgen Verordnungen aus Pflicht – Zielen aber aus Überzeugung, wenn sie Sinn für die Gemeinschaft stiften. Doch welches Ziel könnte heute groß genug sein, um Unterschiede zu überbrücken?
Braucht Deutschland heute nicht ein Ziel, etwa so groß wie Kennedy’s Projekt „Go-to -the Moon?“
Wenn Sie darin Sinn sehen: Versuchen Sie einmal den folgenden Satz laut auszusprechen:
„Wir holen die Sonne auf die Erde!“
Was zunächst wie Science-Fiction klingt, beschreibt die Idee der Kernfusion. In Deutschland und der Welt arbeiten in ca. 7 Ländern Forscher und Ingenieure daran, den Prozess der Sonne technisch nutzbar zu machen. Gelingt Deutschland die Führung, ist das eine neue Bestätigung für deutsche Ingenieurskunst. Mit dieser Entwicklung könnte zum ersten Mal Sonnenkraft auf dem Planeten eine unerschöpfliche und nahezu klimafreundliche Energiequelle entstehen. Ob Kernfusion das Projekt der Zukunft wird, ist zweitrangig. Entscheidend ist der Gedanke dahinter: auch Gesellschaften können Energie entwickeln, wenn sie mit Sinn einhergeht.
Ein Sinn vereint Gegensätze.
Ja, Demokratie muss Gegensätze aushalten.
Ihre Stärke entfaltet sie dann, wenn Demokratie Ziele formuliert, die größer sind als ihre Gegensätze.