Post aus Washington: „in der Ukraine wird bald Frieden sein!“

Der 28-Punkte „Friedens-Plan“ ist im Umlauf. Der Inhalt gleicht einer Selbstbedienungs-Anweisung, dazu Massnahmen zum Abbau europäischer Sicherheitsarchitektur. Nebensache, europäische Politiker sind nicht informiert. Genau diese Politiker die uns 1000 mal vermittelt haben: „Die Ukraine darf nicht verlieren“ und „Aggressoren dürfen nicht belohnt werden.“ Und jetzt? Europäischen Gelder, Reden und Gebete waren großartig, aber Putin’s Entschlossenheit war stärker. Sollten wir schon verloren haben?

Erkenntnis am Krankenbett.

Der Realitätsschock ist gewaltig. Die europäische Union, ist – fast ausnahmsweise geeint – und steht heute am Krankenbett von Wolodymyr Selenskyj. Der Mann ist erschöpft, vom Stress gezeichnet. Doch was hier enttäuscht und erschöpft liegt, ist mehr als ein Präsident, es ist ein Land, es ist die Ukraine. Es ist ein Symbol für grosse europäische Worte und machtloses Handeln. Es ist die Sprache unseres Ex Kanzlers Olaf Scholz, seines Zauderns, seiner Überforderung. Putin hat dagegen keine Skrupel. Die seit mehr als 60 Jahre geltende Friedensordnung zu brechen. Er hat ein Ziel vor Augen, einen Willen, die Macht und eine Mission. Der Schweizer Psychologe Carl Gustav Jung hat dazu einen Putin betreffenden Begriff geprägt: „innere Bilder drängen zur Verwirklichung“.

Bittere Wahrheit:

Der Zustand der Ukraine ist nicht nur das Werk russischer Aggression, sondern auch eine „ zur Blüte entwickelte“ europäischen Machtlosigkeit. Wir hatten Angst vor Putin’s Aggression, der Dringlichkeit von europäischer Handlungen und unseren geringen Erfahrungen Sie einvernehmlich zu koordinieren. Wir wollten nur Hüter der regelbasierten Ordnung sein – und schauten tatenlos zu, wie diese Ordnung in Bakhmut, Mariupol und Butscha zertrümmert wurde. Während wir noch prüften, ob ein Leopard-Panzer und Patriot Systeme politisch vertretbar sind, rollten russische Raketen durch den Donbass. Was ist heute die Erkenntnis?

EU – am Ende – oder am Anfang?

Nach dem demonstrativen Schulterschluss zwischen Trump und Putin in Anchorage ist Europa mehr gefordert, denn je: Sind wir am Ende einer Zeit angekommen und landen am Katzentisch – oder nehmen wir den Ukraine Konflikt als Anfang einer neuen europäischen Epoche?  Die Entscheidung ist nicht auf zu schieben. Denn seit den 2000er-Jahren kommt Europa machtpolitisch nicht voran: Europa ist zersplittert, orientierungslos im Schatten aggressiver Machtblöcke. Die Fragmentierung in Nationen ist ein Relikt vergangene Zeit und nicht zukunftsfähig. Das immer noch populäre Bekenntnis zur National-Staatlichkeit wirkt deshalb wie eine Lust an Restposten aus Rudi’s Reste Rampe.

Europa hat zu spät erkannt: die Währung der Macht sind heute „Deals“. Autoritär geführte Regime setzen ihre Interessen durch – mit Zöllen, Drohungen, Erpressung. Und Europa? Es reagiert mit technokratischer Behäbigkeit. Welche Perspektiven sind erkennbar?

Zaudern oder Befreiungsschlag?

1. Der Zerfall Europa verliert weiter an machtpolitischem Boden.
Innovationskraft erstickt in Überregulierung. Investitionen versanden im bürokratischen Morast.
Geld fließt nicht in Zukunft – sondern in konsumtive Versuchungen. Politisch fragmentiert, wirtschaftlich kraftlos, strategisch abhängig – Europa wird zum Zuschauer der eigenen Geschichte.
Selbst bei existenziellen Fragen wie nuklearer Abschreckung bleibt der Blick national statt europäisch.
Die Ukraine bleibt draußen. Das Ideal der Einheit – zerschellt an Mutlosigkeit.

2. Der Status quo Europa hält sich über Wasser –
im Mittelfeld der Innovation, durch Kompromiss, nicht durch Vision.
Demokratie bleibt ein mühseliges Aushandeln. Reformen werden zerredet. Die demokratische Mitte bröckelt.
Die Ränder wachsen – genährt von Unzufriedenheit.
Die Jungen, die Talentierten, die Beweglichen –
sie gehen dorthin, wo Dynamik herrscht, nicht Debatte.
Europa? Sozial zerrissen, haushaltspolitisch auf Pump.
Man funktioniert – aber führt nicht.

3. Die Renaissance Europa erkennt in der Krise seine Chance.
Die alten Vorhänge – links wie rechts – werden zerrissen.
Ein neues Selbstverständnis entsteht:
Fortschritt durch Risiko.
Bildung fördert Unternehmertum.
Kreative Freiräume entstehen.
Forschung wird strategisch gedacht – in Wissenschaft, Industrie, Agrarflächen, Weltall, Meere –
Europa sichert, schützt, entwickelt. Geistiges Eigentum wird verteidigt.
Quantencomputer und Fusionsreaktoren entstehen nicht mehr trotz, sondern durch Europa.
Die Ukraine? Teil eines gestärkten europäischen Zentrums.
Europa handelt – und führt. Auch mit militärischen Mitteln, wenn nötig, um Frieden zu sichern und Zukunft zu ermöglichen. Wer heute nicht gestaltet, der ist veraltet.

Die Not ist groß. Die Chance auch.

Es geht nicht nur um „Verbrenner-Aus“ – es geht um ein „Zukunfts-An“.
Die politische Prozesse müssen schneller zu Ergebnissen kommen. Den Aufgalopp in Brüssels Manege können wir verzichten. Gewünscht ist ein Galopp, direkt auf europäische Ziele: Das Erstarken der Innovationskraft, das Investieren für wirtschaftliche Erfolge und ganz aktuell das Schaffen von  robuster Verteilungsfähigkeit. Nach Jahrhunderten europäischer Konflikte z.B. Preußen gegen Dänemark, Preußen gegen Österreich, Österreich gegen Serbien, Frankreich gegen Österreich –  Jetzt muss der Ukraine-Konflikt der letzte Krieg in Europa gewesen sein.
Europa’s Zusammenwachsen ist Pflicht.