Die russische „Spezialoperation“ gegen die Ukraine geht in das 10. Jahr. Putin’s Ziel ist es, die Ukraine von der Landkarte zu tilgen und vergangene Sowjetunion auferstehen lassen. Dazu setzt der kriegserfahrene Putin* alles an Mensch und Material ein, koste, was es wolle! Putin will den totalen Sieg, für seinen Ruhm und sein autokratisches System. Was bedeutet das für unsere westlichen Demokratien?
Westliche Demokratie herausgefordert wie nie.
USA, Deutschland, Europa und weitere Länder des Ramstein-Formats* haben ein Ziel: die Ukraine mit Finanzen und modernsten Waffen zu unterstützen. Diese Länder wollen die Ausdehnung des Aggressors auf ukrainisches Gebiet verhindern. Wird das gelingen? Es muss, aber:
Zwei Gesellschaftssysteme — ein Krieg
Auf der einen Seite Putin. Er ist Diktator, er hat die Macht und dehnt sie bis in alle Teile der Gesellschaft und Wirtschaft aus. Als der autokratische Entscheider wirkt Putin ein ein „Einzelunternehmer“. Das hat Vor- und Nachteile.
Auf der anderen Seite unsere Demokratie. Das bedeutet demokratische Entscheidungen auf vielen hierarchischen Ebenen, nennen wir sie „Kapitalgesellschaften“.
Ein Vergleich zwischen Einzelunternehmer und Kapitalgesellschaften.
Der Einzelunternehmer
Der idealtypische Privatunternehmer ist seiner Mission und Aufgabe verpflichtet. Er setzt seine Idee mit Wort und Medien in die Tat um. Seine Kernbotschaft: „Die Ukraine muss von Nazis befreit werden“.
… versus Kapitalgesellschaften
Die idealtypischen Kapitalgesellschaften sind Organisation, die bis an die Spitze mit Managern besetzt sind. Das hat Vor- und Nachteile, z.B. Angst vor Risiken. Denn falsche und zaghafte Management Entscheidungen können das Ziel verfehlen. Das hin und her der Meinungen bedeutet Eine Verzögerung oder sogar einen Verzicht auf angemessenen Waffenlieferungen z.B. Taurus. Im Ergebnis: die Ukraine ist in die Defensive geraten.
Der Geist des Zauderns – der Geist des Verlierers:
Banges Schwanken zwischen Pro und Contra in der Öffentlichkeit, in Politik, Talkshows, bis hin zum Papst. Es ist offensichtlich nicht angekommen das Streben nach Demokratie und Freiheit mit robusten Mitteln zu unterstützen. Die Publizistin Maria Weisband trägt vor: Putin ist schon lange im Krieg mit uns.* Das gilt nicht nur für die Ukraine, sondern auch für unsere Demokratie.
Eine defensive Sicht hat Rolf Mützenich (SPD). Er bringt am 15.3.2024 im Deutschen Bundestag den Gedanken ins Spiel, den Krieg einzufrieren, um dann später mit zu Verhandlung mit dem Aggressor zu beginnen. Eine Verhandlung über was, – die Teilung oder die Kapitulation der Ukraine?
Emmanuel Macron französischer Präsident, ist befremdet über die zögerliche, ambivalente Haltung Deutschlands:
Zitat, 5.3.2024: „Wenn wir jeden Tag erklären, was unsere Grenzen gegenüber jemanden sind, der gar keine hat und diesen Krieg angezettelt hat, kann ich ihm schon sagen, dass sich der Geist der Niederlage einschleicht“.
Auch Johann Wolfgang von Goethe formulierte vorausschauend: „Feiger Gedanken, bängliches Schwanken, weibisches Zagen, ängstliches Klagen wendet kein Elend, Macht dich nicht frei“. Hat Goethe damit unseren Bundeskanzler Scholz gemeint?
Damit scheint Goethe näher an der Seite von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stehen:„Allen Gewalten zum Trutz sich erhalten, nimmer sich beugen, kräftig sich zeigen, rufet die Arme der Götter herbei!“ Die Idee der Demokratie ist herausgefordert. Die Zeitenwende heißt: jetzt muss sich einig, eindeutig und wehrhaft zweigen.
Die Besonnenheit war gestern. Demokratien müssen kämpfen lernen.
Die Aufgabe ist es, das Virus des russischen Imperialismus zu besiegen. Andreas Hüesch, NZZ fordert: Die Waffenlieferungen müssen ausreichend sein, um Russlands Bodenoffensive zurückzuschlagen, seine Bomber abzuschrecken und seine Raketen abzufangen. Das bedingt weitaus höhere Investitionen in die westliche Rüstungsindustrie. Das ist aber preiswerter, als wenn russischen Soldaten siegestrunken an der NATO Grenze stehen.
Der Geist des Siegers: die Eindeutigkeit.
Weil wir dem Bruchs des Völkerrechts gegenüberstehen, braucht es Eindeutigkeit in der europäischen und deutschen Kommunikation. Z.B. die Eindeutigkeit des römischen Staatsmannes Cato: „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam!“ Zu Deutsch: „Im übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss!“ (… und es geschah 146 v. Chr!) Bleibt die Frage, was würde Cato heute sagen: „Putin muss verlieren lernen!“
Unsere Ziel: „Putin muss verlieren lernen!“
Sollte es uns nicht gelingen mit gemeinsamer Entschlossenheit und europäischer Stärke den Satz in die Tat umzusetzen, müssen wir erkennen, daß unsere Demokratie der Herausforderung nicht gewachsen ist: zu lahm, zu lasch, zu langsam, nicht kriegstüchtig. Für die Ukraine bedeutet das den Verlust ihrer Gebiete. Für uns bedeutet das die Entzauberung der Demokratie als Schwatzbude – als Appeasement Club. Schade um unsere Demokratie
*Länder des „Ramstein-Formats“
Ein gelungener Blog
mit guten treffenden Vergleichen.