Darum geht es:
Die Mastrichter Verträge sind aktueller denn je: Die Verantwortung der Finanzen liegt bei den souveränen Ländern, konkret bei dem Souverän – den Bürgern. Solides Wirtschaften ist die Voraussetzung für solidarisches Handeln Europa’s.
Aber:
Kürzlich las ich in der NZZ einen Kommentar zum Thema Solidarität in der EU*.
Der Artikel bezog sich auf die Finanznot Italiens. Die Fakten haben meinen Blickwinkel verändert.
Ich empfinde viel Sympathie für Italien.
Die quälenden Lateinstunden sind vergessen. Die Bewunderung für Italien wurde geweckt: der unvergleichlich reiche Kulturschatz, speziell der Renaissance, die berühmte Küche, die Pinien und Zypressen. Italien ist für mich einerseits exotisch fremd, andererseits vertraut.
Italien ist die gute Mitte zwischen der Fauna Nordafrikas und den Rentieren im Norden Europas.
Was nicht in den Touristenführern steht:
Die gute wirtschaftlichen Mitte fehlt. Von den besten zweien Welten nämlich nordeuropäischer Finanzdisziplin und südlichem Gegenteil kann nicht die Rede sein.
Wenn ich den Nachrichten vertraue, erlebe ich Italien immer am Rand der Staatspleite. Hier kann der Staat offensichtlich nicht gut wirtschaften.
Die Covit-19 Krise hat die großen Schwächen des staatlichen Handelns offenbart.
Bei der Bewältigung der Not ist es völlig verständlich, dass Italien um Sach- und um finanzielle Hilfe gebeten hat.
Dringend benötigte medizinische Unterstützung kam nicht vom reicheren Norden, sondern als PR Inszenierung vom Osten.
Der Ministerpräsident Giuseppe Conte hat die Enttäuschungen des im Stich gelassen seins deutlich vermittelt.
Mit Blackmail-Spielen hat es den finanziellen Beistand der EU eingefordert. Zurecht?
Covid-19, ein Anlass für einen Systemwechsel der Finanzbeschaffung.
Die Covid-19 Krise ist für Giuseppe Conte und weitere Südländer endlich die Gelegenheit einen Systemwechsel der Staats-Finanzierung herbeizuführen.
Das heißt die Ausschaltung der Finanzmärkte als wichtigstes Disziplinierungs-Instrument für Regierungen*.
Unter Umgehung der Bankiers und Investoren dringend an benötigtes Geld zu kommen, soll es nun Brüssel richten.
Der italienische Staat ist arm, die Italiener reich.
In einem Leserbrief an die NZZ schreibt Robin Schürmann: das Medianvermögen** pro Person betrug 2019 in Deutschland: 35.313 US-$
Italien: 91.889 US-$
Frankreich: 101.942 US-$
Das unterschiedliche Medianvermögen überrascht, denn Deutschland wird immer in seiner Rolle als stärkste Wirtschaftsnation der EU gefordert.
Anhand dieser überraschenden Zahlen schreibt Herr Robin Schürmann weiter: ”Sobald die Südländer ihre Steuer- und Abgabenlast an deutsche Verhältnisse angepasst und die Vermögen ihrer Bürger auf deutsches Niveau abgeschmolzen haben, um ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen und außerdem das Rentenalter entsprechend erhöhen und die Rentenhöhe auf unser Niveau absenken – dann kann man meinetwegen anfangen,
über Corona-Bonds nachzudenken“. Dies alles geschieht vor dem Hintergrund, dass der deutsche Sparer aufgrund der Niedrig-Zinsen
kaum eine Rendite aus seinem Ersparten gewinnen kann. Das geschieht mit Rücksicht auf die europäischen EU-Länder.”
Wie ein EU Staat Solidarität verdient
Das ordentliche Wirtschaften für ausgeglichene Staatshaushalte setzt angemessen Steuern des Bürgers voraus.
Das heißt auch, dass deren Bürger für den Staatshaushalt herangezogen werden. Offensichtlich gibt es auf der Einnahmeseite Mängel.
Das Prinzip des finanziellen Gleichgewichts zwischen Einnahmen und Ausgaben wird zu einem wichtigen Argument der Solidarität.
Deswegen war der Ausschluss wechselseitiger Haftung (bail-out) eine wesentliche Voraussetzung des EU Vertrages zur Einführung des Euros.
Das ist die zentrale Idee. Die Realität driftet davon weg, offensichtlich weit weg.
”Too Big to Fail: Das EU Wiederaufbauprogramm
Die Corona-Krise hat das EU-Solidaritäts-Prinzip umgekehrt. Merkel-Macron haben in der kritischen Situation dem Motto ”Too Big to Fail“
Rechnung getragen. Die jetzt vereinbarte Hilfe geschieht um „fremden Mächten“ aus dem Osten nicht den leichten Zugang zu Europa zu verschaffen.
Das ist konkret in europäischem Interesse. Wie alles sind an diese Solidarität Bedingungen geknüpft.
Die Solidarität ist das 2-Wege Prinzip
Nach wie vor heißt, das Prinzip die jeweilige budgetäre Verantwortung liegt bei den Ländern. Das schließt die Bedingung ein, die Verantwortung
für das eigne ausgeglichene Wirtschaften zu übernehmen – und damit solidarisch zu den Nordländern aufzuschließen.
Wenn jetzt wie am Beispiel Covid-19 unverschuldet ungeplant hohe Kosten entstehen ist der Weg frei von der europäischen Gemeinschaft
Solidarität einzufordern. Im Prinzip nur dann.
Tabu-Bruch oder kluge Toleranz?
Vor dem Hintergrund oben genannten und von mir so verstandenen Zahlen scheint mir, dass Solidarität als bail-out genutzt wurde, weil der italienische Staat,
seine Bürger und Steuerzahler schont und die EU und deren Steuerzahler in Haftung nimmt. Auch das wäre im Sinne der Solidarität hinzunehmen,
wenn daraus eine bindende Verpflichtung des 2-WegePrinzip als Basis für Solidarität vereinbart wird.
Aus der steuerehrlichen Gesellschaft wird der Staat und ein befriedetes Europa. Italien und die anderen Südländer seien an das 2-Wege-Prinzip der Solidarität erinnert.
* ( Kommentar von Peter Rásonyi zum Thema am 24.04.2020: „Die Solidarität in Europa lässt sich wieder bemessen – in Milliarden Euro“ ergänzt Robin Schürmann im Leserbrief)
** (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Verm%C3%B6gen_pro_Kopf)
*** (Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Mittleres_Verm%C3%B6gen)